Arbeiterschaft und Zollpolitik. – Buch antiquarisch kaufen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Antiquariat im Schloss
Inhaber René Burkert

Massenbachhausener-Str. 66 74193 Schwaigern

Tel. 07138 8119899
FAX 07138 8119899
eMail: [email protected]

§ 1 Allgemeines
Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen: Antiquariat im Schloss und dem Kunden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Online-Darstellung unseres Antiquariats-Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine kostenpflichtige Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Lieferung und Berechnung an den Kunden erfolgt und/oder wenn der Auftrag dem Kunden in Textform bestätigt wird. Soweit ein Angebot eines Kunden nicht angenommen wird, wird ihm dies unmittelbar mitgeteilt.

2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

§ 3 Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher haben Sie folgendes Widerrufsrecht, sofern Sie Unternehmer sind, gilt dieses Widerrufsrecht nicht:


§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Rechnung, bei Neukundenbehalten wir uns Vorausrechnung vor.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu zahlen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Preise, Rücksendekosten und Lieferkosten
Die im Rahmen der Artikelbeschreibung angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (z.B. für Bücher derzeit 7%, für sonstige Waren und Dienstleistungen derzeit 19 %). Hinzu kommen die jeweils zusätzlich in der Artikelübersicht und im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Kosten für Verpackung und Versand.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

§ 6 Gewährleistung/Haftung
Dem Kunden steht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht zu.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
Im Internet-Antiquariat werden Bücher, Zeitschriften, etc. verkauft, die auf Grund ihres Alters Gebrauchsspuren aufweisen, welche im jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen mindernd berücksichtigt sind. Die Waren werden insofern ausschließlich in den in unserem jeweils aktuellen Online-Katalog angegebenen Ausführungen geliefert.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

§ 7 Besondere Inhalte
Gegenstände aus der Zeit von 1933 bis 1945, mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB) verkauft.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Antiquariats Robert Loest, Schwerin

§ 9 Datenschutz
Das Antiquariat Robert Loest, Schwerin, ist sich bewusst, wie wichtig die diskrete Behandlung und der Schutz der Informationen sind, die die Kunden über das Internet vermitteln. Die Datensicherheit unseres Internet-Auftritts ist eine unserer höchsten Prioritäten. Darüber hinaus nehmen wir die Vertraulichkeit der von Ihnen übermittelten Informationen und privaten Daten sehr ernst. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services unbedingt notwendig sind.
Die von Ihnen an uns übermittelten persönlichen Daten werden nur zur zweckbezogenen Durchführung des Kaufvertrages und der Kundenverwaltung genutzt. Es erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte.
Wir erheben personenbezogene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Maßgebliche Sprache für den Vertragsschluss sowie das gesamte Vertragsverhältnis ist Deutsch.
2. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Schwerin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Schwaigern, 13.06.2014

Steuernummer: 55048/36266
Umsatzsteuernummer: DE 205877962
Bankverbindung: Postbank
KtNr. 41506851 / BLZ 760 100 85
IBAN: DE32760100850041506851 BIC: PBNKDEFF

Schutzrechts- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung
Wenn Sie der Ansicht sind, dass von dieser Website oder von den von uns gehandelten Produkten aus Ihre gewerblichen Schutz- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden, mailen Sie uns das bitte ([email protected]), damit wir umgehend Abhilfe schaffen können.
Bitte lesen Sie diesen Passus sehr aufmerksam:
Sie können nicht unterstellen, dass das zeit- und kostenaufwendige Einschalten eines Anwaltes/ einer Anwältin, das zu einer für uns kostenpflichtigen Abmahnung führen würde, unserem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprechen würde. Ihre im Zusammenhang mit einer Abmahnung anfallenden Anwaltskosten werden wir deshalb nicht ersetzen.
Da wir laut Gesetz im Falle der Rücksendung durch Sie nun die Versandkosten für das Verschicken Ihrer Bestellungen an Sie zu tragen haben, bitten wir Sie der Rücksendung Portoersatz beizulegen, wenn wir Ihre Rücksendung nicht zu verantworten haben. Das würden wir als faire Geste im Rahmen weiterer Geschäftsbeziehungen begrüßen.
Unfreie Rücksendungen, die uns z.Zt. 12.- EURO kosten würden, können aus Kostengründen leider nicht entgegengenommen werden.
Hinweis an die Abmahner: Dieser Passus hebelt NICHT die Verbraucherrechte aus dem Widerrufsrecht aus !
Auch dieses Recht in Anspruch nehmende Verbraucher sind gehalten die entstehenden Kosten im Rahmen zu halten, deswegen werden sie freundlich gebeten uns die Rücksendeabsicht per Email anzuzeigen, wir lassen ihnen dann eine von uns bezahlte Paketmarke zukommen.
Geben Sie uns bitte mit Ihrer Rücksendung Ihre Bankverbindung an, damit wir Ihnen gegebenenfalls Ihre berechtigten Ansprüche zurück erstatten können.
Stand: 06/ 2014