Kapital und Politik. Mit einem Vorw. von Hans-Peter Harstick. – Buch gebraucht kaufen

Zusätzliche Vertrags-, Versand-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fundus-Online GbR

§1 Geltung der AGB / Identität und Anschrift

1. Der Kunde akzeptiert die nachstehenden ABG für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Es gelten ausschließlich die AGB der Fundus Antiquariats- und Buchhandelsgesellschaft mbH. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbeziehungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Sämtliche Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den diesen zugrundeliegenden Verträgen können schriftlich / per e-Mail bei der Fundus Antiquariats- und Buchhandelsgesellschaft mbH vorgebracht werden.

§2 Angebot und Vertragsschluss:

1. Die Online-Darstellung unseres Antiquariats-Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Lieferung und Berechnung an den Besteller erfolgt und/oder wenn der Auftrag dem Besteller in Textform bestätigt wird. Soweit ein Angebot eines Kunden nicht angenommen wird, wird ihm dies unmittelbar mitgeteilt. Im Falle von Urlaub oder anderen betrieblichen Abwesenheitszeiten, die im Verlaufe des Bestellweges einsehbar sind, erfolgen Mitteilungen mit der entsprechenden Verzögerung.

2. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

§3 Widerrufsrecht

1. Dem Verbraucher steht es frei, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung des Kaufgegenstandes zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Kaufgegenstandes. Der Widerruf ist zu richten an die Fundus Antiquariats- und Buchhandelsgesellschaft mbH(Kontaktmöglichkeiten siehe oben).

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, so hat der Verbraucher insoweit Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware insofern nur vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch eine übermäßige Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als zum Ausgangsverkaufspreis verkauft werden kann, hat der Verbraucher auszugleichen Abgesehen vom vorbestehenden Widerrufsrecht werden Rücksendungen ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des Antiquariats nicht anerkannt.

3. Der Verbraucher ist, sofern er bereits im Besitz der Ware ist, bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware postalisch versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40.- der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

§4 Zahlungsbedingungen

1. Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Rechnung, eine Vorausrechnung behalten wir uns jedoch in bestimmten Fällen ausdrücklich vor. Des weiteren besteht die Möglichkeit der Zahlung per Einzugsermächtigung, per Nachnahme oder per Kreditkarte (VISA, MasterCard). Bei Auslandsüberweisungen sind eventuell anfallende Bankspesen zu übernehmen.

2. Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb des vereinbarten bzw. des auf der Rechnung angegeben Termins zu bezahlen. Die Zahlungsfrist beträgt in der Regel 14 Tage ab Rechnungsdatum. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§5 Preise

Die Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und den zusätzlich ausgewiesenen Versandkosten (Porto + Verpackung). Das Porto wird nicht pauschal, sondern dem Buchgewicht und der Größe angemessen berechnet. Bei Rechnungsbeträgen ab EUR 50.- erfolgt der Versand stets als versichertes Paket. Der Versand gegen Nachnahme erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, die zusätzlichen Gebühren hierfür sind von diesem zu tragen. Bei berechtigtem Abzug von Umsatzsteuer ist zu beachten, dass eine Versandart gewählt werden muss, die eine Warenausfuhr belegen kann.

§6 Gewährleistung/Haftung;

Untersuchungspflicht des Kunden
1. Im Internet-Antiquariat werden Bücher, Zeitschriften, etc. verkauft, die auf Grund Ihres Alters Gebrauchsspuren aufweisen, die im jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen mindernd berücksichtigt sind. Die Waren werden insofern ausschließlich in den in unserem jeweils aktuellen Online-Katalog angegebenen Ausführungen geliefert. Der Käufer hat die Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
2. Sollten Online-Angaben zum Angebot falsch gewesen sein, werden wir dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Darüber hinaus sind wir in Fällen von höherer Gewalt berechtigt, Lieferfristen zu verlängern. Hierüber werden wir den Kunden unverzüglich informieren.

§7 Besondere Inhalte/Klarstellung

Gegenstände aus der Zeit 1933-1945 mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB) verkauft.

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung der Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer.

§9 Datenschutz

Die Fundus Antiquariats- und Buchhandelsgesellschaft mbH ist sich bewusst, wie wichtig die diskrete Behandlung und der Schutz der Informationen sind, die die Kunden über das Internet vermitteln. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services unbedingt notwendig sind. Die von Ihnen an uns übermittelten persönlichen Daten werden nur zur zweckbezogenen Durchführung des Kaufvertrages und der Kundenverwaltung genutzt.

§10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

4. Wir behalten uns vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Kunden sind daher verpflichtet, anhand des Datums der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig vor einem Einkauf zu überprüfen, ob sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert haben.