StVO - Straßenverkehrs-Ordnung [Straßenverkehrsordnung]. Neufassung zum 1.4.2013 – Buch gebraucht kaufen

9783406646706

(ISBN-10: 3406646700)

wie neu

104 x 161 x 10

185

155 g

München

12.

Softcover

Deutsch

Keine Gebrauchsspuren, akkurater Zustand, wie neu, wie ungelesen. Keine Eintragungen, keine Flecken, Knicke, Einrisse oder gar losen Seiten.
Buchrücken ohne Lesefalte.
Sehr gut als Geschenk geeignet.

Am 21. September 2012 hat der Bundesrat der Neufassung der StVO ohne Gegenstimmen zugestimmt; die Veröffentlichung erfolgte am 6. März 2013 im Bundesgesetzblatt. Am 1. April 2013 tritt sie in Kraft. Damit ist eine 4-jährige unerfreuliche Phase der rechtlichen Unsicherheit zu Ende gegangen, während der auf der Homepage des BMVBS stand:
„Die auf der Internetseite des BMVBS eingestellte Fassung der StVO berücksichtigt, dass die 46. Änderungsverordnung nach Auffassung des BMVBS und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes verstößt. Bei www.gesetze-im-internet.de (dort war der Text der StVO in der Fassung der 46. ÄnderungsVO abrufbar) handelt es sich um eine Normendokumentation, die immer auf der verkündeten Rechtslage beruht und daher auch die durch die 46. Änderungsverordnung vorgenommenen Änderungen berücksichtigt."
In der Fassung der StVO 2013 vom 21. September 2012 sind die angesprochenen verfassungsrechtlichen Formalien beachtet. Zu den weiteren Änderungen durch die StVO 2013 wird auf die Abschnitte „VII. Gesetzestechnik, Verstehbarkeit" und „VIII. StVO-Änderungen" verwiesen.

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u. a.

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