Verfassung von Berlin vom 22. Oktober 1995. Kommentar für Fachhochschule und Praxis – Buch gebraucht kaufen

deutliche Gebrauchsspuren

149 x 210 x 12

260

355 g

Berlin

Softcover

Deutsch

Leichte Gebrauchsspuren am Einband, ein winziger Einriss am Buchrücken. Sechs Seiten mit Anstreichungen mittels Textmarker und ebenfalls ca. sechs Seiten sowie rückwärtiger Einband mit jeweils einem kleinen Fleck (alle s. Fotos). Ansonsten Buchseiten aber in sehr gutem Zustand, keine Eintragungen, keine Knicke oder Einrisse der Seiten.

Vorspruch:
In dem Willen, Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und dem Geist des sozialen Fortschritts und des Friedens zu dienen, hat sich Berlin, die Hauptstadt des vereinten Deutschlands, diese Verfassung gegeben:
Nach dem staatlichen Zusammenbruch Deutschlands 1945, den schrecklichen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und den dramatischen Auseinandersetzungen in Berlin mit den Sowjets und ihren deutschen Kommunisten in den ersten Nachkriegsjahren hielten es die Berliner Verfassungsgeber von 1950 für sinnvoll, dem Text einen Vorspruch in Form einer Grundwerte- und Ordnungsentscheidung voranzustellen. Grundwerte sind nicht mit Grundrechten zu verwechseln, auch wenn zwischen ihnen ein Zusammenhang besteht. Grundwerte in diesem Sinne sind leitende Vorstellungen der Menschen über ihr Zusammenleben wie Respekt der Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Ehe, Familie, Eigentum etc.
Nach heutiger Vorstellung in den westlichen Demokratien ist der Staat nicht das Höchste und nicht Selbstzweck, nicht ein von den gesellschaftlichen Kräften losgelöstes Konkret-Allgemeines, wie er noch in dem aus dem Obrigkeitsstaat stammenden Ausdruck „Vater Staat" sichtbar wird, sondern er ist nur um der Menschen willen da, und er hat u.a. die Aufgabe, die in der Verfassung formulierten Grundwerte und Grundrechte zu schützen und zu verwirklichen.
Die Verfassung von 1995, die in vielen Punkten mit der von 1950 identisch ist, hat diesen Vorspruch aktualisiert übernommen. Der Vorspruch mit seinen allgemeinen Interpretations- und Zielsetzungsmaßstäben für alle Artikel dieser Verfassung ist eine verpflichtende Handlungsanleitung für die Politik (vgl. BVerfGE 5, 85, 127 f).
Die Verfassung ist zuallererst ein Gesetz, das Verfassungsgesetz, wenn auch ein vorrangiges Gesetz. Bei ihrer Interpretation ist der „objektivierte Wille des Gesetzgebers" maßgeblich und nicht irgendein „wirklicher Wille" (BVerfGE 1, 299, 312). Die Auslegung hat sich demnach zu richten
1. nach dem Wortlaut (wörtliche oder grammatische Auslegung),
2. nach dem Zusammenhang in dem die einzelne Norm steht (systematische Auslegung) und
3. nach dem Zweck und der Zielrichtung (teleologische Auslegung).
Verfassungen verfassen, - nehmen also in sich auf - , eine politische Ordnung in einer so grundlegenden Weise, dass aus ihr die Maßstäbe gewonnen werden können, die helfen, die Problem- und Streitfälle des gemeinschaftlichen Lebens zu entscheiden. Verfassungen geben dem Politischen eine institutionelle Ordnung. Sie regeln die politische Entscheidungsfindung und legen in diesem Bereich fest, wer, wie, welche Entscheidungen treffen darf. Durch die Verfassung entsteht eine einmal getroffene Grundentscheidung für den politischen Alltag eines Gemeinwesens. Daher müssen die Regeln, nach denen sich das Gemeinwesen organisiert, nicht ständig neu verhandelt und beschlossen werden. Was nicht heißt, dass sie nicht veränderbar wären. In lichten Augenblicken schafft sich also eine Gemeinschaft ein bindendes Regelwerk, um in Zeiten von Krisen und Spannungen nicht ohnmächtig und handlungsunfähig zu sein. [...]

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u. a.

Rarität, Fachbuch, Nachschlagewerk, Gesetze, Verfassung, Teleologie, Politik, Freiheit, Recht, Gemeinschaft

2000

BN0841