Die Regierungssysteme der deutschen Bundesländer im Vergleich – Buch gebraucht kaufen
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Autor/in:
ISBN:
3825228444
(ISBN-13: 9783825228446)Zustand:
wie neu
Verlag:
Format:
WST-I-H-09-03
Seiten:
312
Gewicht:
286 g
Einband:
Taschenbuch
Sprache:
Deutsch
Verlagstext:
Dieser Band befasst sich erstmals aus politikwissenschaftlicher Sicht mit einem Vergleich der Regierungssysteme der deutschen Länder. In Form einer Querschnittsanalyse werden sowohl die Institutionen der Länder als auch die Verflechtung ihrer Aufgaben untersucht. Über die Darstellung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen hinaus geht es dem Autor - etwa bei der Problematik des parlamentarischen Selbstauflösungsrechts - besonders um die Auswirkungen dieser Verfassungsnormen in der politischen Praxis. INHALTSVERZEICHNIS: Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen 11 Abkürzungsverzeichnis 13 I. Einleitung 17 II. Rahmenbedingungen: Die Entstehung der Länder nach 1945 und ihr Verhältnis zum Bund 25 1. Die Entstehung der Länder 25 1.1 Die Neugründung/Wiederbelebung der Länder in den einzelnen Besatzungszonen 27 1.1.1 Die amerikanische Besatzungszone 27 1.1.2 Die britische Besatzungszone 31 1.1.3 Die französische Besatzungszone 34 1.1.4 Die sowjetische Besatzungszone 36 1.2 Die Schaffung länderübergreifender Strukturen 38 1.3 Die Gründung der Bundesrepublik und der DDR 41 1.4 Sonderentwicklungen: Berlin, Baden-Württemberg und das Saarland 44 1.5 Die Entwicklung in der DDR 1949-1990 46 2. Das Verhältnis von Bund und Ländern 49 III. Das Institutionensystem der Länder 61 1. Art. 28 Grundgesetz als Maßstab der Landesverfassungen 62 2. Das Parlament 67 2.1 Anfang und Ende: Von der Wahl bis zur Auflösung der Parlamente 69 2.1.1 Die Wahlsysteme der Länder 69 2.1.2 Wahlen und Parteien 1946-2005 86 2.1.2.1 Parteigründungen und Wahlen in den Ländern 1945-1949 90 2.1.2.2 Die Konzentration des Parteiensystems bis Mitte der 1960er Jahre 98 2.1.2.3 Die "gemäßigte Dekonzentration" seit Ende der 1970er Jahre 107 2.1.2.4 Parteiendominanz und Regierungsbildung 115 2.1.3 Dauer der Wahlperiode 123 2.1.4 Vorzeitiges Ende der Wahlperiode 126 2.1.4.1 Selbstauflösung des Parlaments 127 2.1.4.2 Auflösung nach Volksentscheid 141 2.1.4.3 Auflösung nach gescheiterter Vertrauensfrage 145 2.1.4.4 Auflösung nach gescheiterter (Neu-)wahl eines Regierungschefs 147 2.2 Zusammensetzung und Organisation: Ausschüsse, Abgeordnete, Alimente 149 2.2.1 Die Rolle der Abgeordneten im parlamentarischen Prozess 149 2.2.1.1Individualrechte der Abgeordneten 153 2.2.1.2 Kollektive Abgeordnetenrechte und parlamentarisches Verfahren 160 2.2.2 Parlamentsstrukturen 163 2.2.2.1 Regierungs- und Oppositionsfraktionen 164 2.2.2.2 Die Ausschüsse 174 2.2.2.3 Das Präsidium und der Ältestenrat 182 3. Die Regierung 186 3.1 Aufbau und Arbeitsweise 186 3.2 Aufgaben der Regierung 196 4. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in den Ländern 200 4.1 Wahl und Zusammensetzung 201 4.2 Aufgaben der Verfassungsgerichte 206 IV. Die Verflechtung von Parlament, Regierung und Verfassungsgericht 211 1. Wahl und Abwahl der Regierung 211 1.1 Regierungsbildung 212 1.2 Abwahl der Regierung und Vertrauensfrage 223 2. Kontrolle der Regierung 233 2.1 Fragerechte und Antwortpflichten 235 2.2 Untersuchungsausschüsse 245 2.3 Kontrolle durch Parlamentsbeauftragte und Petitionsausschüsse 250 2.4 Haushaltskontrolle 253 2.5 Anklagen gegen Regierungsmitglieder 255 2.6 Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht der Landesregierung 256 3. Parlament, Regierung und Volk im Gesetzgebungsverfahren 258 3.1 Initiativrechte 260 3.2 Die Beratungsphase 274 3.3 Volksgesetzgebung 277 3.4 Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens 280 3.5 Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Gesetzgebung 281 3.6 Verfassungsänderungen 283 3.6.1 Verfassungsänderung durch das Parlament 283 3.6.2 Verfassungsänderung durch das Volk 286 V. Fazit: Vielfalt in der Form, Identität in der Praxis? 289 Literaturverzeichnis 299
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Regelungen zum Widerruf bzw. zur Rückgabe
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist ist
a) der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
b) bei einem Vertrag bei dem Sie mehrere Waren um Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden, sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Waren in Besitz genommen hat.
c) bei einem Vertrag, bei dem die Waren in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
d.) bei einem Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie die
ADRA gGmbH
Robert-Bosch-Straße 10
64331 Weiterstadt
Telefon: 0 61 51 – 36 888 22
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Die Widerrufserklärung kann formwirksam mittels Brief, Telefax, Email, aber auch (fern)mündlich abgegeben werden. Die Rücksendung der Ware genügt hingegen nicht, um den Widerruf wirk-sam zu erklären, sofern nicht ausdrücklich etwas hiervon Abweichendes vereinbart wurde.
Die Frist gilt als gewahrt, wenn Sie ihre Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs gewähren wir ihnen alle erbrachten Zahlungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang ihrer Widerrufserklärung, zurück.
Rücksendekosten sind davon ausgeschlossen. Sie werden vom Käufer getragen. Die Rückzahlung erfolgt über dasjenige Zahlungsmittel, welches sie bei ihrer Transaktion verwendet haben, insofern nicht ausdrücklich etwas Abweichen-des vereinbart wurde. Für die Rückerstattung werden ihnen keine Entgelte berechnet.
Wir haben das Recht, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir entweder die Ware oder den Nachweis über die Rücksendung dieser erhalten haben. Die Ware ist unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang ihrer Widerrufserklärung zurückzugeben bzw. zu senden. Das Abschicken der Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen ist fristwahrend.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an den Anbieter zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.
An
Firma: ADRA gGmbH
Adresse: Robert-Bosch-Straße 10
Telefonnummer: 06151/3688822
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
________________
(*) Unzutreffendes streichen.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung,
a. von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b. von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
versiegelter Waren, wenn diese aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
c. von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
d. von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
3. Bitte beachten Sie, dass die in 3. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Sie haben das Recht ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist ist
a) der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
b) bei einem Vertrag bei dem Sie mehrere Waren um Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden, sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Waren in Besitz genommen hat.
c) bei einem Vertrag, bei dem die Waren in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
d.) bei einem Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie die
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Folgen des Widerrufs
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Wir haben das Recht, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir entweder die Ware oder den Nachweis über die Rücksendung dieser erhalten haben. Die Ware ist unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang ihrer Widerrufserklärung zurückzugeben bzw. zu senden. Das Abschicken der Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen ist fristwahrend.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an den Anbieter zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.
An
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Adresse: Robert-Bosch-Straße 10
Telefonnummer: 06151/3688822
E-Mail: [email protected]
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- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
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1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung,
a. von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b. von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
versiegelter Waren, wenn diese aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
c. von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
d. von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
3. Bitte beachten Sie, dass die in 3. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.