Allgemeine Geschäftsbedingungen von Lesekauz
Allgemeine Geschäftsbedingungen Antiquariat Lesekauz, Barbara Woeste, M. A.
Stand 02.01.2021
Hinweis zur Lizensierungspflicht
Nach § 9 Abs. 1 VerpackG sind wir bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungs-register“ über die Datenbank LUCID registriert.
Unsere Registrierungsnummer lautet: DE 102 221 886 679 6.
Im Rahmen der Lizensierungspflicht beteiligen wir uns am Dualen System Zentek®.
Information als Wirtschaftsbeteiligter (gewerblicher Versender):
Unsere EORI-Nummer lautet: DE 879 273 354 036 549
Information zur Online-Streitbeilegung
Dem Verbraucher stellt die Europäische Kommission eine Plattform für Online-Streitschlichtung (OS) bereit. Dieser Verpflichtung genügen wir mit dem nachfolgenden Link: http://ec.europa.eu/odr/
Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Definitionen
Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten nachstehenden Begriffe haben folgende Bedeutung:
Kunde
Die natürliche oder juristische Person (Gesellschaft etc.), die das Portal besucht und etwaige Bestellungen tätigt.
Verbraucher
Eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gewerbetreibender
(Nachfolgend Unternehmer genannt) Eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vertrag
Das Rechtsverhältnis zwischen Antiquariat Lesekauz und Kunden über den Kauf von Produkten über diese Plattform.
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Zusendungen von Waren, die ein Kunde als Verbraucher i. S. von § 13 BGB oder als Unternehmer i. S. von § 14 BGB, aus dem Online-Katalog über verschiedene Internet-Handelsplattformen für das Antiquariat Lesekauz, Barbara Woeste, M.A., Am Backofenwall 13, 86153 Augsburg tätigt, bzw. beauftragt.
Im Rahmen dieser Leistungen werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich vereinbart. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Online-Darstellung unseres Antiquariat-Angebotes ist freibleibend und stellt kein bindendes Vertragsangebot dar und steht unter der Bedingung, dass das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist. Es besteht kein Lieferzwang.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung durch die Betreiber der Internet-Handelsplattformen bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir das durch Ihre Bestellung abgegebene verbindliche Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware durch schriftliche Bestätigung per E-Mail oder Fax oder durch die Lieferung der Ware annehmen. Preisänderungen, auf die wir keinen Einfluss haben, bleiben auch nach Vertragsschluss vorbehalten.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme des Verkäufers dar. Die Annahme muss von uns in jedem Fall schriftlich bestätigt werden.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
§ 3 Lieferung, Zölle, Versandkosten
Es bestehen Lieferbeschränkungen: Antiquarische Bücher sind in aller Regel nur einmal vorhanden oder können vergriffen sein.
Alle Preise in EURO sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ohne Verpackung und Versandkosten. Wir liefern ab Bestelldatum, soweit keine Hinderungsgründe dem Versand entgegenstehen (z.B. vereinbarte Vorkasse oder Zahlungsrückstände) innerhalb von 2 Arbeitstagen aus. Kunden aus dem europäischen Ausland und Übersee beliefern wir nur gegen Vorauskasse oder gegen für uns spesen- und gebührenfreie Kreditkartenzahlung.
Bei Lieferungen in das NICHT-EU-Ausland können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren zu zahlen sein, die nicht über uns abgeführt bzw. von uns in Rechnung gestellt werden, sondern von Ihnen direkt an die zuständigen Zoll- und Steuerbehörden oder Dienstleister zu zahlen sind. Einzelheiten erfragen Sie bitte bei den jeweils zuständigen Behörden oder Dienstleistern.
Wird die Ware versendet, berechnen wir die im Bestellshop angegebenen Versandkosten, soweit die tatsächlich anfallenden Versandkosten angegeben werden können. Sind die tatsächlich zutreffenden Versandkosten nicht auszuweisen (z.B. weil nur unzureichende Pauschbeträge möglich sind), haben wir das Recht, die tatsächlich anfallenden Versandkosten zu berechnen. Die Kosten für die Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.
Ein Wirtschaftsbeteiligter, das heißt eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit Tätigkeiten befasst ist, die durch die zollrechtlichen Vorschriften abgedeckt sind (Art. 5 Nr. 5 UZK), benötigt eine EORI-Nummer.
§ 4 Gewährleistung/Haftung/Gefahrenübergang
Die Bücher im Internet-Antiquariat sind, wenn nicht anders vermerkt, aus zweiter Hand und dem Alter und Gebrauch entsprechend gut erhalten. Kleinere Mängel sind nicht immer erwähnt, aber im Preis berücksichtigt. Die Waren werden insofern ausschließlich in den in unserem jeweils aktuellen Internet-Katalog angegebenen Ausführungen geliefert.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu überprüfen und Beanstandungen uns bzw. dem Frachtführer umgehend mitzuteilen. Bestellungen werden in der Reihenfolge des schriftlichen Eingangs bearbeitet. Eine Benachrichtigung über bereits verkaufte Titel erfolgt stets, aus Kostengründen in der günstigsten Mitteilungsart.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Waren an den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (nachfolgend Schadensersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Bei grober Fahrlässigkeit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung jedoch auf den nach der Art der Ware und ihrer regelmäßigen Verwendung typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie dann, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
Sofern dem Kunden bei gebrauchten Sachen nach diesem Abschnitt Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese in zwölf Monaten nach Lieferung. Bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 5 Besondere Klarstellung und Voraussetzung der Kenntnis des §§ 86, § 86a StGB
Gegenstände aus der Zeit von 1933 – 1945, mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken staats-bürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kultur-historischen Forschung usw. verkauft. Wir bieten diese Gegenstände nur unter dieser Voraussetzung an. Mit Abgabe der Bestellung setzen wir voraus und damit folgerichtig als Verpflichtung, Gegenstände, die mit Emblemen des Dritten Reiches versehen sind, nach Maßgabe der § 86 und 86a zu handhaben. Eine Auslieferung an eine Packstation ist ausgeschlossen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum nach § 455 BGB (Billigungsfrist) vor. Bei Unternehmern nach § 449 BGB (Eigentumsvorbehalt) bis zur vollständigen Bezahlung, gemäß Kaufvertrag und Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 7. Widerrufsbelehrung (deutsch)
Widerrufsrecht:
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post versandter Brief, Fax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Widerruf ist zu richten an:
Antiquariat Lesekauz Barbara Woeste, M. A.
Am Backofenwall 13 | 86153 Augsburg
Telefon: +49 (0)821 – 4 53 43 96
Fax: +49 (0)821 – 4 53 43 97
E-Mail: [email protected]
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust für die Verschlechterung der Waren auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
§ 8 Datenschutz, Datenschutzerklärung
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung. Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung im Sinne des § 9 für uns vom Antiquariat Lesekauz verarbeitet.
Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 15 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG) bleibt unberührt.
Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.
Die Kundendaten werden streng nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, behandelt.
§ 9 Vergütung, Zahlung
Die angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
Wird die Ware versendet, berechnen wir die in der Internetauktion angegebenen Versandkosten, soweit die tatsächlich anfallenden Versandkosten angegeben werden können. Sind die tatsächlich zutreffenden Kosten nicht auszuweisen (z.B. weil nur unzureichende Pauschbeträge möglich sind), hat der Verkäufer das Recht, die tatsächlich anfallenden Versandkosten zu berechnen. Die Kosten für die Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.
Folgende Zahlungsarten stehen Ihnen als Kunde zur Verfügung:
Kreditkarte | Paypal | Rechnung (Vorauskasse vorbehalten) | Barzahlung bei Abholung.
Bei Erstbestellung behalten wir uns Vorkasse vor. Ebenso behalten wir uns bei einem Warenwert ab fünfzig Euro Vorkasse vor.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei ungerechtfertigten Abzügen und für Mahnungen müssen wir Bearbeitungsgebühren berechnen. Bei Nichtzahlung der Rechnung geraten Sie ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geld-schuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzinsungsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Bei Überweisungen aus dem Ausland ist der ausgewiesene Rechnungsbetrag in voller Höhe auf eines unserer Konten zur Gutschrift anzuweisen. Spesen und alle anfallenden Gebühren gehen zu Lasten des Kunden.
§ 10 Schlussbestimmung
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Augsburg. Das gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind (Abweichende Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs.1 u. 2 EuGVVO). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Wir behalten uns vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Kunden sind daher verpflichtet, anhand des Datums der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig vor einem Einkauf zu überprüfen, ob sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert haben.