Allgemeine Geschäftsbedingungen von Werbeservice & Notensatz
Allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeines
1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Werbeservice & Notensatz S. Fischer und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Werbeservice & Notensatz S. Fischer nicht an, es sei denn, sie werden von Werbeservice & Notensatz S. Fischer ausdrücklich schriftlich bestätigt.
2 Zustandekommen des Vertrages
Angaben in unseren Preislisten, Katalogen und Internet-Seiten sind stets freibleibend. Mindestbestellmengen werden nicht angezeigt. Sollte ihr bestellter Artikel betroffen sein, so teilen wir Ihnen das per E-Mail mit. Sollte ein Verlag zwischenzeitlich den Preis geändert haben sind wir gemäß Buchpreisbindungsgesetz verpflichtet den neuen Preis zu berechnen. Wir behalten uns die jederzeitigen Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Bestellungen des Kunden gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss.
Dieses bedeutet besonders für den Bereich Antiquariat, dass die Produkte nur dann geliefert werden können wenn sie nicht schon verkauft wurden.
Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet.
Mit dem Zustandekommen des Vertrages stimmen Sie einer Speicherung Ihrer Daten zu. Diese Daten werden nur vom Werbeservice & Notensatz S. Fischer verwendet und keinen Dritten zur Verfügung gestellt. Diese Daten dürfen vom Werbeservice & Notensatz S. Fischer für Werbung verwendet
werden.
2a Konditionen
Alle Preise sind inklusiv Mehrwertsteuer und werden auf der Rechnung ausgewiesen
3 Lieferung und Gefahrübergang
Lieferungen an eine von der Bestelleradresse abweichende Lieferanschrift oder an Dritte, werden nur bei vorheriger Zahlung des für die Lieferung vereinbarten Preises ausgeführt. Zahlungen im Lastschriftverfahren sind insoweit nicht zulässig. Werbeservice & Notensatz S. Fischer behält sich das Recht vor, für Lieferungen Außerhalb von Deutschland, die vorheriger Zahlung des für die Lieferung
vereinbarten Preises zu verlangen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von Werbeservice & Notensatz S. Fischer verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise
der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Eine Lizenz zur Beteiligung am Dualen System ist vorhanden.
3a Versandkosten
Der Betrag für Versandkosten wird im Shop mit 3,95 Euro pauschal angegeben.
Diese Angabe ist nicht verbindlich. Es werden vom Werbeservice & Notensatz S. Fischer die geltenden Portokosten der Deutschen Post sowie ein minimaler Verpackungsaufwand berechnet. Verpackungen werden zurückgenommen.
4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis durch Banküberweisung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Sendung bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Werbeservice & Notensatz S. Fischer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Ist der Besteller kein Verbraucher, beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem genannten Basiszinssatz.
5 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder Werbeservice & Notensatz S. Fischer
diese ausdrücklich anerkannt hat. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur soweit befugt, als seine Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Werbeservice & Notensatz S. Fischer.
7 Gewährleistung und Haftung
Bei Lieferung einer mangelhaften Ware ist Werbeservice & Notensatz S. Fischer zur Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware oder Mangelbeseitigung berechtigt. Schlägt dies fehl, ist der Besteller berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder den Kaufpreis zu mindern.
Werbeservice & Notensatz S. Fischer haftet für verschuldete Schäden bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet Werbeservice & Notensatz S. Fischer gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn der Schaden durch Werbeservice & Notensatz S. Fischer oder ihre Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
Werbeservice & Notensatz S. Fischer haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei allen
leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.
8 Urheberrechte, Softwarelizenzen
Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die von uns vertriebenen (Software-) Produkte urheberrechtlichen Schutz genießen. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende
Vervielfältigung, Verbreitung und sonstige Verwendung dieser Ware ist dem Besteller ausdrücklich untersagt. Soweit nicht anders vereinbart, wird keine Haftung übernommen, dass die gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Software-Produkte dürfen nur im Rahmen der vom Hersteller erteilten Lizenzen benutzt werden. Software darf nur im Rahmen der Bestimmungen der 40 d und 40 e UrhG vervielfältigt, bearbeitet und dekompiliert werden. Vom
Hersteller festgelegte Grenzen der bestimmungsgemäßen Benutzung der Software sind in jedem Fall zu beachten.
9 Widerrufsrecht
Der Widerruf ist zu richten an: Werbeservice & Notensatz S. Fischer, R.- Breitscheidstr. 4, D-98646 Hildburghausen.
Geben Sie Wiederruf und Re. Nr. als Betreff an. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Software in vers. Packungen, wenn das Siegel geöffnet wurde. Die Kosten der Rücksendung werden nach den gesetzl. Bestimmungen geregelt. Die Ware wird nur dann zurück genommen, wenn sie
vollst. ist und den Zustand hat welcher beim Versand vorhanden war.
10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
Stand 10. Mai 2020