Allgemeine Geschäftsbedingungen von Buchbinder Dressler
AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
2. Angebot und Lieferung
3. Preise
4. Versand und Verpackung
5. Gefahrenübergang
6. Gewährleistung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Zahlung
9. Schadenersatzansprüche
10. Rücksendung / Umtausch
11. Widerrufsrecht
12. Warenannahme
13. Wirksamkeit
14. Anwendbares Recht
15. Erfüllungsort
1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil der zwischen dem Besteller bzw. Veräußerer und Buchbinder Sved Uwe Dressler, Karl-Liebknecht-Straße 9, 10178 Berlin als Verkäufer und Käufer in persona Buchbinder Dressler genannt, geschlossenen Verträge und gelten ausschließlich, soweit nichts anderes vereinbart ist oder wird, auch für alle künftigen Geschäfte mit mir Anwendung. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir diesen schriftlich zustimmen, ansonsten wird Ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot und Lieferung
I. Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder spätestens durch Ausführung des Auftrages zustande.
II. Werde ich an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen - bei mir oder meinen Zulieferanten - behindert, z.B. Krieg, innere Unruhen, Beschlagnahme, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Arbeitskampf, Materialmangel, Importbeschränkungen, urheberrechtliche bedingte Lieferverbote oder sonstige von mir nicht zu vertretene Ursachen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Außerdem berechtigt uns eine solche Lieferverzögerung ganz oder teilweise hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn er mir nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
III. Verlängert sich aufgrund der unter Punkt II genannten Gründe die Lieferzeit, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzsprüche herleiten.
IV. Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Rechnung im Verzug, bin ich berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
V. Ich bin zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
3. Preise
I. Sofern bestimmte Preise im Vertrag nicht vereinbart sind, werde ich die am Tag der Lieferung geltenden Preise berechnen.
II. Meine Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Aktuell Bücher 7%, Reparaturen und Sonderherstellungen 19%.
III. Meine Preise verstehen sich bei Verkäufen ab Lager ausschließlich Transport und Versicherung. Bei Ankäufen verstehen sich unsere Preise frei Haus, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Versand und Verpackung
Ein Versand durch mich erfolgt stets unfrei. Die Verpackung erfolgt nach handelsüblichen Gesichtspunkten, Sonderverpackungen und Ersatzverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Soweit der Besteller eine besondere Versandart ausdrücklich wünscht, berechne ich die entstehenden Mehrkosten. Solche Sondervorschriften für die Versandart sind für jede Bestellung neu zu erteilen.
5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der den Transport ausführenden Person die Ware übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne mein Mitverschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Alle Rücksendungen reisen auf Gefahr des Bestellers. Bei Ankäufen geht die Gefahr auf Buchbinder Dressler über, sobald die Ware von der den Transport ausführenden Person an uns übergeben wurde.
6. Gewährleistung
I. Alle gebrauchten Bücher können Gebrauchsspuren aufweisen. Dies stellt keinen Mangel dar.
II. Auf gebrauchte Bücher gewährt Buchbinder Dressler keine Gewährleistungsfrist. Gebrauchte Bücher können durch Gebrauchsspuren gekennzeichnet sein. Gebrauchte Bücher waren eventuell auch Arbeits- bzw. Studienmaterialien und können Unterstreichungen, Beschriftungen und Randnotizen enthalten. Gebrauchte Bücher werden von mir durchgesehen und dementsprechend in den Angeboten gekennzeichnet.
III. Trotzdem können von mir Fehler übersehen werden, die der Käufer mit guten Gewissen rügen kann und die wir oder ich auf dem Wege der Kulanz regeln werden.
IV. Meine Gewährleistungshaftung bestimmt sich, soweit im Folgenden keine besonderen Regelungen enthalten sind, nach den gesetzlichen Vorschriften. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart ist. Ich stehe nicht dafür ein, dass meine Ware ausländische Urheberrechte Dritter verletzt. Ich stehe auch nicht für Inhalte ein, die den Erwerber in seinen politischen Ansichten stören, seinen sexuellen Neigungen nicht entsprechen oder nicht in sein Glaubensbild passen.
V. Meine Lieferungen sind nach Empfang auf Ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen sowie das offensichtliche Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind vom Besteller/Empfänger unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Lieferschein- bzw. Rechnungsnummer anzuzeigen. Mängel etc., die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung entsprechend mitzuteilen. Die besondere Rügepflicht nach § 377, 378 HGB bleibt unberührt. Unterlässt der Besteller die von ihm geschuldete Anzeige bzw. Rüge sind alle Gewährleistungs- und etwaige Schadensersatzansprüche selbst dann ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware grob von der Bestellung abweicht.
VI. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller meiner Anforderung zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend und ordnungsgemäß nachkommt.
VII. Bei berechtigter Beanstandung werde ich nach meiner Wahl entweder Ersatz liefern oder den Vertrag rückgängig machen. Schlägt eine Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen.
VIII. Schadensersatzansprüche gegen mich entstehen nur nach Maßgabe des Abschnittes 9.
IX. Gewährleistungsansprüche gegen mich stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
7. Eigentumsvorbehalt
I. Ich behalte mir das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange mir noch Forderungen aus der gegenwärtigen oder künftigen Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehen.
II. Der Besteller ist berechtigt, die in meinem Eigentum stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit mir rechtzeitig nachkommt. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an mich ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen mir nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den ich dem Besteller für die veräußerte Vorbehaltsware berechnet haben. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an mich abgetretenen Forderungen für meine Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit mir rechtzeitig nachkommt.
III. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf mein Eigentum hinweisen, mich unverzüglich benachrichtigen und mich in jeder Weise bei einer Intervention unterstützen.
IV. Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflicht sowie zwecks Einhaltung und Lagerung der Ware gemachter Verwendungen des Bestellers trägt der Besteller.
V. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug – bin ich berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch mich, liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor. Ebenso hat der Besteller die Schuldner von der Abtretung auf mein Verlangen schriftlich zu benachrichtigen, uns alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen sowie zur Erfüllung an uns abgetretener Forderungen gegebene Wechsel herauszugeben.
VI. übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, werde ich auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach meiner Wahl freigeben.
8. Zahlung
I. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar. Ich bin berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Dabei werde ich den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
II. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei mir, oder der Gutschrift der Zahlung bei der von mir angegebenen Zahlstelle maßgebend. Gerät der Besteller in Verzug, so bin ich berechtigt, von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
III. Für den Fall, dass der Wechsel oder Scheck nicht termingerecht eingelöst wird oder Umstände beim Besteller eintreten, die nach meiner Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, kann ich sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen - auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind - sofort fällig stellen und auch sonstige Kreditzusagen widerrufen.
IV. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegensprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegensprüche rechtskräftig festgestellt worden und unstreitig sind.
V. Im Falle einer zurückgewiesenen Zahlung, sei es im Scheck-, Lastschrift- oder Abbuchungsverfahren seitens des Kreditinstitutes oder des Bestellers, werden wir die entstandenen Fremd- sowie auch die Eigenkosten dem Zahlungspflichtigen oder seinem Vertreter generell mit Euro 20.- belasten, unabhänging von dem Zahlungsvertrag.
VI. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit meiner schriftlichen Inkassovollmacht unter Verwendung unserer Quittungsvordrucke berechtigt.
9. Schadenersatzansprüche
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung meiner vertraglichen, vorvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten, sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
10. Rücksendung / Umtausch
I. Waren dürfen nur dann zurückgesandt werden, wenn ich in Gewährleistungsfällen ausdrücklich darum gebeten haben.
II. Für aufgrund von Rücksendungs- oder Umtauschvereinbarungen, die nicht auf eine Gewährleistungspflicht meinerseits beruhen, zurückgesandte Waren, erteile ich Gutschrift nach der im Zeitpunkt der Rücksendung der Ware jeweils gültigen Preisliste. Etwa in Anspruch genommenes Skonto und Einkaufsvorteile werden hierbei abgezogen. Eine Barauszahlung des Gutschriftsbetrages ist erst nach Beendigung der Geschäftsbedingungen möglich. Ich bin berechtigt, sämtliche, auch noch nicht fällige Forderungen gegen den Besteller mit dessen Forderung gegen mich zu verrechnen.
III. Für unberechtigt zugesandte Ware erteilen wir keine Gutschrift.
IV. Alle zurückgesandten Waren müssen sich in einem Zustand befinden, der mir ebenfalls eine Rücksendung an meine Lieferanten möglich macht. So müssen Cover in einem einwandfreien Zustand befinden und etwa angebrachte Aufkleber des Bestellers entfernt sein.
V. Der Besteller ist nicht berechtigt, Retourenverrechnungen vor Gutschriftserteilung vorzunehmen.
VI. Bei zurückgesandter Ware wird eine Bearbeitungsgebühr von 10% des fakturierten Preises erhoben.
11. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB iVm. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB iVm. § 3 BGB-InfoV. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an
Buchbinder Dressler
Karl-Liebknecht-Straße 9
10178 Berlin
Tel: 030-23926120
E-Mail: [email protected]
Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (ausgenommen Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ebenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden, Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht
- bei der Lieferung von Waren, die als Buchreparatur in Auftrag gegeben wurden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- bei gebrauchten Büchern, bei gebrauchten Audio- und Videoaufnahmen.
- bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (z.B. Musikkassette, CD, Video), Downloads oder von Software, wenn Sie die Ware entsiegelt haben; dies gilt nicht bei einem technischen Defekt.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
12. Warenannahme
I. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass während der üblichen Geschäfts-/ Zustellzeiten eine Person die bestellte Ware annehmen kann, auch wenn eine Leistungszeit nicht bestimmt ist und wir die Leistung vorher nicht angekündigt haben. Der Besteller verzichtet insoweit auf den Einwand der vorübergehenden Annahmeverhinderung.
II. Ist dem Besteller die Einhaltung der oben genannten Pflicht nicht zumutbar, hat er mir das unverzüglich mitzuteilen und seine Leistungszeit mit mir abzustimmen.
III. Ansonsten bleibt die gesetzliche Regelung über den Verzug des Gläubigers unberührt.
12a Zustellung
I. Sollte die von mir gelieferte Ware mit dem Postvermerk "Nicht abgeholt" oder "Annahme verweigert" an mich zurückgehen, werden dem Besteller gesondert die Porto Kosten aufgerechnet.
II. Nach wiederholten zusenden der Ware wird ein Inkasso gegen den Besteller eingeleitet. Hierfür anfallende Kosten sind vom Besteller zu tragen.
13. Wirksamkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung rückwirkend zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahekommt.
14. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG / EAKG) ist ausgeschlossen.
15. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Berlin. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Berlin ausschließlich, soweit der Besteller Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.