Allgemeine Geschäftsbedingungen von OSB-Nachlass
"OSB Nachlass"Siegfried Baschin
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen von "OSB-Nachlass" (Siegfried Baschin) in der Fassung vom 01.10.2021
I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von gebrauchten Büchern (nachfolgend "Ware").
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB.
II. Angebote, Vertragsschluss
Sämtliche Angebote in unserem Internetshop sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, uns ein Vertragsangebot zu machen. Der Kunde gibt durch Absendung einer Bestellung an uns ein Angebot zum Kauf der bestellten Ware ab. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde von uns eine Bestätigung über den Empfang der Bestellung, die keine Annahme des Angebots darstellt. Unsere Annahme erfolgt durch Mitteilung des Versands (per E-Mail). Ein Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme zustande.
III. Widerrufsbelehrung
Widerrufrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
IV. Preise, Versandkosten, Lieferung
Unsere Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer inklusive Verpackung, jedoch ohne Versandkosten. Diese werden gesondert, wie jeweils im Internetshop ausgewiesen, in Rechnung gestellt.
Wir versenden die verfügbare Ware (Übergabe an das Versandunternehmen) nach der Annahme Ihrer Bestellung, nicht aber vor dem Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises einschließlich Versandkosten. Hiervon ausgenommen ist der Kauf auf Rechnung. Versandweg und Versandart werden von uns gewählt. Für vom Versandunternehmen verursachte Verzögerungen sind wir nicht verantwortlich.
Die Gefahr für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Sendung an unseren Kunden über. Geht die Ware beim Versand verloren oder wird sie beschädigt, muss der Kunde sie nicht bezahlen.
V. Zahlungsbedingungen
Wir liefern nur gegen Zahlung gemäß den auf der Bestellseite angegebenen Zahlungsarten.
VI. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Versandkosten vor.
Wir sind bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, auch ohne Rücktritt vom Kaufvertrag und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen.
VII. Rechte des Kunden bei Mängeln
Bei allen Waren aus unserem Internetshop bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der gebrauchten Ware; nach Ablauf von zwei Jahren ab Ablieferung von Neuware. Anstelle der Einjahres- bzw. Zweijahresfrist gelten in den folgenden Fällen die gesetzlichen Verjährungsfristen:
a) im Falle der Haftung wegen Vorsatzes,
b) im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels,
c) für Ansprüche gegen uns wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, und
d) für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
VIII. Schadensersatzansprüche
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Bei grober Fahrlässigkeit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung jedoch auf den nach der Art der Ware und ihrer regelmäßigen Verwendung typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie dann, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
Sofern dem Kunden nach dieser Ziffer Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese in zwölf Monaten nach Lieferung. Bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
IX. Anwendbares Recht
Die zwischen uns und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
X. Vertragstextspeicherung Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
XI. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
XII. Impressum
"OSB-Nachlass"
Siegfried Baschin
Dorfstr. 7a
15757 Halbe OT Freidorf "am Schäfersee"
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
# WIDERRUFSBELEHRUNG
## Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, OSB Nachlass, Siegfried Baschin, Dorfstr. 7a, Ortsteil Freidorf am Schäfersee, 15757, Halbe, Germany, +49 152 57605655, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können auch eine andere eindeutige Erklärung auf der Webseite ["Meine Bestellungen" in Ihrem "Nutzerkonto"](http://www.abebooks.de/servlet/BuyerOrderTrackPL?cm_sp=wdr_ssf_popup) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
## Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an OSB Nachlass, Siegfried Baschin, Dorfstr. 7a, Ortsteil Freidorf am Schäfersee, 15757, Halbe, Germany, +49 033765219279, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
## Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
1. Zur Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement Verträgen;
2. Bei der Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger (z.B. einer CD oder DVD) geliefert werden, wenn Sie dem Beginn der Ausführung vor der Bestellung ausdrücklich zugestimmt und zur selben Zeit bestätigt haben, dass mit der Ausführung begonnen werden kann und Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald die Ausführung begonnen hat.
### ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
# Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
**An**: OSB-Nachlass, Siegfried Baschin, Dorfstr. 7a, Ortsteil Freidorf am Schäfersee, 15757, Halbe, Germany, +49 033765219279)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir\* den von mir/uns\* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren\*/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung\*
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**Bestellt am\*/erhalten am\***:
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**Name des/der Verbraucher(s)**:
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**Anschrift des/der Verbraucher(s)**:
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**Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)**: