Allgemeine Geschäftsbedingungen von musikdrehscheibe
Allgemeine Geschäftsbedingungen und KundeninformationenI. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Jörg Linstedt) über die
Internetplattform "Booklooker oder Discogs" schließen. Soweit nicht anders vereinbart,
wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(3) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Warenkorbsystem oder die 1-Click
Bestellfunktion abgeben.
Beim Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren in den Einkaufswagen" gelegt.
Nach Betätigen der Schaltfläche zur Kasse gehen und der nachfolgenden Eingabe aller abgefragten Daten
sowie der Auswahl von Zahlungsart und Versandadresse werden abschließend nochmals alle Bestelldaten
auf der Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, alle Angaben
nochmals zu prüfen und zu ändern bzw. den Kauf über die Zurück-Funktion des Browsers abzubrechen. Mit
Anklicken der Schaltfläche jetzt kaufen geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Bei Nutzung der 1-Click Bestellfunktion haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung unmittelbar von der
Produktdetailseite oder der Produktangebotsliste aus vorzunehmen.
Vor Bestellabgabe können Sie die Lieferadresse und soweit vorgesehen - die Anzahl der gewählten Artikel
ändern bzw. den Kauf über die Zurück-Funktion des Browsers abbrechen.
Durch Anklicken der Schaltfläche Jetzt mit 1-Click®kaufen oder Mit 1-Click® kaufen geben Sie ein
verbindliches Kaufangebot (Bestellung) ab.
(4) Sie erhalten nach Absenden Ihrer Bestellung von Booklooker per E-Mail eine automatische Bestätigung, dass
wir das Angebot erhalten haben. Die Bestellbestätigung führt noch nicht zum Vertragsschluss.
(5) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch E-Mail von uns, in
welcher Ihnen der Versand der Ware durch uns bestätigt wird. Sollten Sie binnen 2 Tagen keine
Versandbestätigung erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls
bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen,
dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung
selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig
oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§
478, 479 BGB.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware
schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt
die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht
dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt
nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 5 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung
des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei
und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch
ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers
gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 7 Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, für welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes
vorgeschrieben ist, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein.
(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass Ihre Angaben
bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur
Sie selbst oder von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in
Empfang nehmen. Wir weisen den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur
an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in
Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(3) Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerrufen wir den Vertrag hiermit bereits
jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw.
vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften uns gemäß den gesetzlichen Vorschriften für alle
entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Jörg Linstedt
Düsseldorferstrasse 66
10719 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/84315593
E-Mail: [email protected]
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten
erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die
Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach
Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den
ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar.
Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend
bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges
gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie
Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten - Bankeinzug (Lastschrift) oder Kreditkarte - sind unter
einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen
Artikelbeschreibung ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden
sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen
Artikelbeschreibung.
Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Versandbedingungen keine andere Frist angegeben ist,
erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware
an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht,
wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren
7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen
schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen erstellt und werden permanent auf
Rechtskonformität geprüft.
Geschäftsführer:Jörg Linstedt
Steuer-Nr. : 422/61469 Finanzamt 10627 Charlottenburg
USt-Id.-Nr. : DE152493816
Batteriegesetz
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Durch das Mülleimersymbol werden schadstoffhaltige Batterien gekennzeichnet sowie der Umstand, dass Batterien nicht über den Hausmüll sondern fachgerecht entsorgt werden müssen. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Wir haben Sie darauf hinzuweisen, dass Batterien nach Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgegeben werden können. Sie können daher Altbatterien zur fachgerechten Entsorgung an uns übersenden:
Jörg Linstedt
Musikdrehscheibe
Düsseldorferstrasse 66
10719 Berlin
In der Nähe zum Mülleimersymbol befindet sich die chemische Bezeichnung der in der Batterie enthaltenen Metalle.
"Cd" steht für Cadmium
"Pb" für Blei
"Hg" für Quecksilber