Allgemeine Geschäftsbedingungen von HR-Tech e.K.
§1 Grundlegende BestimmungenDie nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Unsere Anschrift sowie Kontaktmöglichkeiten entnehmen Sie bitte dem Impressum.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der nachstehenden Regelungen sind alle, die der vorstehenden Definition eines Verbrauchers nicht vollständig entsprechen.
§2 Kaufverträge
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite oder auf einer Handelsplattform (z.B. eBay, Amazon usw.) unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem unserer Webseite oder der jeweiligen Handelsplattform zustande und wird dann rechtskräftig, wenn Sie die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" oder "zahlungspflichtig bestellen" betätigen.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per verschlüsselt übertragener E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch möglich ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§2a Verträge über den Verkauf von Waren
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Die Lieferung erfolgt per Brief oder Paket gemäß unserer Versandbedingungen. Eine Abholung von Waren in unseren Geschäftsräumen wird nicht angeboten.
§2b Verträge über den Verkauf von virtuellen Waren
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von virtuellen Waren. Dies sind digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. Software oder Software-Lizenzen).
Die virtuelle Ware (z.B. Lizenzschlüssel oder Download-Link) wird Ihnen per E-Mail bereitgestellt.
Die angebotenen virtuellen Waren sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem solchen Artikel, den Sie bei uns erwerben, eine einfache Nutzungslizenz. Diese Lizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken.
Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Von diesem Verbot nicht betroffen ist der Weiterverkauf an Dritte, durch den Sie selbst jegliche Nutzungsrechte verlieren.
§3 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§4 Gewährleistung und Mängelhaftung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Mängelhaftungsfrist beläuft sich auf 2 Jahre. Bei Gebrauchtwaren wird sie auf 1 Jahr verkürzt.
Nach Ablauf von einem Jahr ab Lieferung gilt die Beweislastumkehr. Mängelansprüche sind damit ausgeschlossen, außer Sie beweisen, dass der Mangel bereits bei Lieferung bestand. Bei Gebrauchtwaren sind Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn der Mangel Bestandteil des Angebots war.
Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden und
soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Sie werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht (a) für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; (b) soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; (c) bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; (d) bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§5 Vertragssprache und -Vertragsspeicherung
Vertragssprache ist deutsch.
Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt grundsätzlich auf deutsch. Auf Wunsch kann die Kommunikation auch auf englisch erfolgen, jedoch bleibt die Vertragssprache deutsch.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Rechtstexte können auf unserer Webseite eingesehen werden und ebenfalls über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Sie gelten für die gesamte Vertragslaufzeit in der Fassung, die bei Vertragsschluss aktuell war.
§6 Preise und Zahlungsmodalitäten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise verstehen sich Brutto (inkl. MwSt) zzgl. Versandkosten und evtl. anfallender Zollgebühren für Auslandslieferungen.
Wir stellen Ihnen keine Versandkostenpauschale in Rechnung. Unsere Versandkosten richten sich nach dem genutzten Versandprodukt. Sie werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und können von Ihnen vor der Zahlung im Warenkorb eingesehen werden.
Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, sofern die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
Soweit nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Sollte eine sofort fällige Bezahlung nicht innerhalb von 7 Tagen bei uns eingehen, sind wir berechtigt, einseitig und ohne Zahlungserinnerung oder Mahnung vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Sofern wir in Vorleistung treten (z.B. bei Zahlung per Lastschrift), werden Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an einen Wirtschaftsprüfer weitergegeben (Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung). Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung Zahlungsarten zu verweigern.
Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto einzuziehen. Unsere Bestellbestätigung gilt als "Pre-Notification" im Rahmen der SEPA-Vereinbarung. Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift haben Sie anfallende Gebühren zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn Sie Ihren Kaufvertrag widerrufen.
§7 Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich auf der Seite Zahlungs- & Versandbedingungen, sowie im jeweiligen Angebot.
Bei Verbrauchern, liegt die Gefahr von Sendungsverlusten und Transportschäden bei uns. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Bei Unternehmern, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden.
§8 Müllentsorgung
Wir sind Mitglied in einem Dualen System und haben uns gemäß der Vorgaben des Verpackungsgesetzes bei der Zentralen Stelle für Verpackungsregistrierung (ZSVR) registriert.
Wir verpflichten uns, sämtliche durch uns in Umlauf gebrachten Verpackungen zu melden und die entsprechenden Gebühren zu entrichten.
Sämtliche Käufer (egal ob Verbraucher oder Unternehmer) sind verpflichtet, die Verpackungen gemäß der Vorschriften zur Mülltrennung zu entsorgen. Neben den üblichen Abfallbehältern ist eine kostenfreie Abgabe recyclingfähiger Materialien in allen Wertstoffhöfen möglich.
§9 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind zu einer alternativen Streitbeilegung weder verpflichtet, noch bereit.